Gewässerschutz und Gewässer sind in Gefahr! 

Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV schlägt Alarm. In Bergün verabschiedeten die  Delegierten eine Resolution, die mit ungewöhnlich scharfen Worten die  Bauernlobby kritisiert, weil sie demokratische Entscheide aushebeln  will. Die Fischer gaben sich in Bergün kampfeslustig, „sonst sammeln wir halt wieder Unterschriften“.

Von einer „schwarzen Woche für die Demokratie“ sprach in Bergün Roland Seiler, Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes. Er kritisierte die knappe Mehrheit des Nationalrates, die eine Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie überwiesen hat. Damit wollen die Bauern die Gewässerschutzgesetzgebung ändern. „Die Bauernlobby gefährdet die Gewässer und höhlt die Demokratie aus.“ Es ist noch nie vorgekommen, dass eine neue Gesetzgebung kurz nach Inkraftsetzung rückgängig gemacht wird. 

Gegen Treu und Glauben 

Warum dieser Konflikt? Der Schweizerische Fischerei-Verband verlangte mit der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ die Renaturierung der Gewässer. Die Initiative hätte beim Volk gute Chancen gehabt. Deshalb beschloss das Parlament im Dezember 2009 einen Gegenvorschlag und bewilligte für die Bauern zusätzliche 20 Millionen Entschädigungen jährlich für weniger intensiv genutzte Flächen an den Gewässern. Daraufhin zogen die Fischer ihre Initiative zurück. Im Sommer 2011 wurde die Verordnung in Kraft gesetzt – und seither wettert die Bauernlobby national und kantonal gegen den Gewässerschutz. 

„Bauernsturm“ hintergeht Parlament 

Dieser „Bauernsturm“ gegen den Willen des Parlaments ist für den FischereiVerband unverständlich – und der Schaden für die Demokratie gross. Es sei eine Ohrfeige für das Parlament, wenn es einer Lobby gelinge, einen hart erarbeiteten Kompromiss im Nachhinein auszuhebeln. Das wird zur Folge haben, dass niemand mehr Initiativen zurückzieht. Umso wichtiger ist es, dass der Ständerat die unverfrorene Interessenpolitik durchschaut und korrigiert. 

Restwasser: Schlendrian der Kantone 

Die Fischer ärgern sich auch über den Schlendrian der Kantone bei den Restwassermengen: 817 Gewässer müssten bis Ende 2012 saniert sein, damit es trotz Wasserentnahme genügend Restwasser für die Wasserlebewesen hat. Ende 2011 waren erst 306 Sanierungen (37 Prozent) durchgeführt, obwohl die Kantone seit 1992 Zeit hatten. Unter Druck geraten die Gewässer auch durch die Kleinwasserkraftwerke-Manie. 

Fischer sind kampfeslustig! 

Die Delegierten stellten sich 100-prozentig hinter ihren Präsidenten. Sie wollen kämpfen. Oder wie Roland Seiler sagte: „Wir werden den Gewässerschutz mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln verteidigen – wenn nötig gehen wir auf die Strasse und sammeln Unterschriften.“