Update: Das Tierschutz nicht unbedingt das oberste Anliegen der EU-Agrarminister ist, hat sich in Europa bereits herumgesprochen.
Dass sie sich jedoch auch gegen kleine Verbesserungen beim Tierschutz stellen, ist eine Überraschung. Nachdem die Kommission zuletzt positive Signale in Richtung der Initiative für eine Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden gesendet hatte (sie unten), rudert Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli nun schon wieder zurück. Die Agraminister hatten auf ihrer letzten Sitzung in Luxemburg anscheinend Druck ausgeübt, um eine Reaktion der Kommission auf die mehr als 1,1 Millionen Unterschriften von europäischen Bürgern zu verhindern.
Noch am 7. Juni hatte Kommissar Dalli bei der Entgegennahme der Unterschriften gegenüber der 8-Stunden-Kampagne gesagt, bis 2014 werde die Kommission einen Gesetzesvorschlag für neue Regeln vorlegen. Nun will er davon schon nichts mehr wissen. Das können weder die mehr als 1,1 Millionen Bürger, noch das Europäische Parlament als deren Vertretung hinnehmen. Nicht zuletzt sendet die Kommission für die vor kurzem in's Leben gerufene Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative ein verheerendes Signal an alle an Beteiligung interessierten Europäer. Was, wenn nicht eine so große Zahl besorgter Bürger soll die Kommission dazu bringen, endlich aktiv zu werden?
Nun muss ein Gegengewicht zum Rat hergestellt werden!
18.6.2012 - Brüssel: Mehr als 1,1 Millionen Unterschriften hinterlassen Eindruck: Europäische Kommission signalisiert Einsicht bei Tiertransporten
Lange Zeit hat die Europäische Kommission sich geweigert, das Leiden der unzähligen Tiere, die täglich unter schrecklichen Bedingungen über Europas Straßen gekarrt werden, ernst zu nehmen. Alles eine Frage der mangelnden Druchsetzung geltender Gesetze - hieß es lapidar. Dass die Gesetze an sich zu lasch und in der Praxis kaum durchsetzbar sind, wurde ignoriert.
Doch nach quälend langem Zögern zeichnet sich nun ab, dass die Kommission als oberste europäische Behörde nicht länger einfach wegsehen kann. Dafür jedoch brauchte es einen überwältigenden Aufschrei aus der Bevölkerung. In diesem Fall von mehr als 1,1 Millionen Europäern, die die Petition zur Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden unterzeichnet haben.
Das Europäische Parlament hat sich dem Ziel der Petition bereits zwei Mal angeschlossen: Zum einen hat die Mehrheit der Abgeordneten die entsprechende schriftliche Erklärung unterzeichnet; zum anderen hat der Verkehrsausschuss das 8-Stunden-Ziel explizit in seine Stellungnahme zu Tiertransporten aufgenommen.
Nachdem die mehr als 1,1 Millionen Unterschriften an Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli übergeben wurden, lässt die Kommission in Brüssel nun erstmals durchblicken, dass Sie sich eine Überarbeitung der Regeln für Tiertransporte vorstellen kann. Das ist ein riesiger Erfolg für die 8-Stunden-Allianz, der auch für künftige Kampagnen Mut macht!
Zugleich sollte klar sein, dass das eigentliche Problem selbst bei erfolgreicher Annahme einer 8-Stunden-Begrenzung bestehen bleibt. So verweist der Verkehrsausschuss in seiner Stellungnahme darauf, "dass der europäische 'Tierärzteverband Federation of Veterinarians of Europe' empfiehlt, Tiere so nah am Geburtsort wie moglich zu halten und so nah am Produktionsort wie moglich zu schlachten." Zugleich sollten grundsätzlich nicht lebende Tiere, sondern das verarbeitete Fleisch transportiert werden. Letztlich steht dabei fest: Nur eine starke Reduzierung des Fleischverbrauchs kann das Problem an der Wurzel lösen.
Immerhin sind die Signale der Kommission beim Thema Tiertransporte ein Schritt in die richtige Richtung und ein Beweis dafür, dass sich der Einsatz der Bürger lohnt!
